Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Metzgerei Rambaud GmbH & Co. KG

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Bereitstellung zur Abholung (Kein Versand)

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Haftung

9. Einlösung von Aktionsgutscheinen

10. Einlösung von Geschenkgutscheinen

11. Anwendbares Recht

12. Gerichtsstand

13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Metzgerei Rambaud GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er dem Kunden die Bereitstellung der Ware zur Abholung bestätigt, oder

• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt.

2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.2 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (insbesondere frische Lebensmittel, Fleisch- und Wurstwaren).

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

(HINWEIS: Bitte prüfen Sie hier, ob Sie Online-Zahlung anbieten oder nur Zahlung vor Ort. Falls Sie z.B. nur Bar/Karte bei Abholung machen, müsste dieser Passus angepasst werden. Unten stehen noch die Passagen aus der Vorlage für PayPal/Klarna/Shopify – diese sollten nur drinbleiben, wenn Sie diese Dienste tatsächlich nutzen.)

4.3 Zahlung bei Abholung: Wählt der Kunde die Zahlungsart "Zahlung bei Abholung", so ist der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Abholung in den Geschäftsräumen des Verkäufers fällig. Die Zahlung kann in bar oder mittels der vor Ort akzeptierten bargeldlosen Zahlungsmittel erfolgen.

4.4 Vorkasse / Online-Payment: [Hier ggf. die Texte für PayPal/Shopify Payments aus der Vorlage stehen lassen, falls genutzt, sonst streichen].

5) Bereitstellung zur Abholung (Kein Versand)

5.1 Es erfolgt kein Versand der Ware. Die Lieferung erfolgt ausschließlich durch Bereitstellung der Ware zur Abholung durch den Kunden („Click & Collect“) in der Filiale des Verkäufers: Metzgerei Rambaud GmbH & Co. KG, Schulstr. 2, 64372 Ober-Ramstadt.

5.2 Der Kunde wird im Bestellprozess oder per E-Mail darüber informiert, ab wann die Ware zur Abholung bereitsteht. Sollte die Ware zu einem bestimmten Termin bestellt worden sein, steht sie zu diesem Termin zur Abholung bereit.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware zum vereinbarten Termin oder – falls kein fester Termin vereinbart wurde – innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Bereitstellungsanzeige abzuholen.

5.4 Wichtiger Hinweis bei leicht verderblichen Waren: Da es sich bei Fleisch- und Wurstwaren um leicht verderbliche Lebensmittel handelt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Ware nach Ablauf des vereinbarten Abholtermins bzw. nach Ablauf der Frist gemäß Ziffer 5.3 anderweitig zu verwerten oder zu entsorgen, sofern die Aufbewahrung aus hygienischen Gründen oder aufgrund des Verfallsdatums nicht mehr möglich ist. Der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises bleibt hiervon unberührt, sofern der Kunde die Nichtabholung zu vertreten hat.

5.5 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware zur Abholung ausgesondert und den Kunden darüber informiert hat.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.1 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, die Ware bei Abholung sofort auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese direkt vor Ort zu reklamieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen Mängelansprüche.

7.2 Bei frischen Lebensmitteln wird darauf hingewiesen, dass die Mängelhaftung nicht für Schäden gilt, die durch unsachgemäße Lagerung nach der Abholung durch den Kunden entstehen.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden (Aktionsgutscheine), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (Geschenkgutscheine), können für den Kauf von Waren eingelöst werden.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.

10.3 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

12) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

13) Alternative Streitbeilegung